AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Daniel Basuk, handelnd unter „VIP-Tortenshop“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop abschließt.
1.2 Der Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher (B2C) als auch an Unternehmer (B2B).
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Für Unternehmer gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen für B2B-Kunden gemäß diesen AGB.
1.6 Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail, übermittelt wird,
- indem die bestellte Ware geliefert wird oder
- indem der Kunde nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
Treten mehrere der vorgenannten Alternativen ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der Alternativen zuerst eintritt.
2.4 Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.
2.5 Bei B2B-Bestellungen kann der Verkäufer die Annahme der Bestellung insbesondere von der erfolgreichen Prüfung der Unternehmereigenschaft, der Verfügbarkeit der Ware und gegebenenfalls der Zahlungsfähigkeit des Kunden abhängig machen.
2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Sofern der Kunde ein Kundenkonto besitzt, können die Bestelldaten dort entsprechend den technischen Möglichkeiten eingesehen werden.
2.7 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können.
3. Besondere Bestimmungen für B2B-Kunden
3.1 B2B-Bereich
Der B2B-Bereich des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
B2B-Kunden erhalten Zugang zu besonderen gewerblichen Konditionen und Nettopreisen.
Die Nutzung des B2B-Bereichs ist nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung durch den Verkäufer möglich.
3.2 Registrierung und Nachweis der Unternehmereigenschaft
Für die Freischaltung eines B2B-Kundenkontos ist ein geeigneter Nachweis der gewerblichen Tätigkeit erforderlich.
Der Verkäufer kann insbesondere einen Gewerbenachweis/Gewerbeschein oder vergleichbare geeignete Nachweise verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Freischaltung eines B2B-Kontos abzulehnen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht ausreichend nachgewiesen werden kann.
Der Kunde hat Änderungen seiner Unternehmensdaten unverzüglich mitzuteilen.
3.3 B2B-Mindestbestellwert
Für Bestellungen im B2B-Bereich gilt ein Mindestbestellwert von 300,00 € netto pro Bestellung.
Der Mindestbestellwert bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert und versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
Bestellungen, deren Warenwert unter 300,00 € netto liegt, können im B2B-Bereich nicht abgeschlossen werden.
3.4 B2B-Preise
Die im B2B-Bereich ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
B2B-Kunden sehen im geschützten B2B-Bereich die für sie geltenden gewerblichen Preise und gegebenenfalls Sonderkonditionen.
B2B-Preise und Sonderkonditionen gelten ausschließlich für freigeschaltete B2B-Kunden und können für zukünftige Bestellungen geändert werden.
Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von späteren Preisänderungen unberührt.
3.5 B2B-Kundenkonto
Das B2B-Kundenkonto ist ausschließlich für das registrierte Unternehmen bestimmt.
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur von ihm autorisierte Personen über das B2B-Kundenkonto Bestellungen tätigen.
Der Verkäufer ist berechtigt, ein B2B-Kundenkonto zu sperren oder zu schließen, wenn die Voraussetzungen für die B2B-Nutzung nicht mehr vorliegen, falsche Angaben gemacht wurden oder gegen diese AGB verstoßen wird.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
4.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.3 Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
4.4 Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer einem Unternehmer ausdrücklich ein freiwilliges Rückgabe- oder Widerrufsrecht einräumt.
4.5 Bei Waren, für die das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher aufgrund gesetzlicher Ausnahmen nicht besteht, gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Dies kann insbesondere bei individuell angefertigten Waren oder Waren gelten, die schnell verderben können.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die für Verbraucher geltenden Preise werden als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess angegeben.
5.2 Für B2B-Kunden werden die Preise im geschützten B2B-Bereich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt.
5.3 Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.
5.4 Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister entsprechend den im Bestellprozess angegebenen Bedingungen.
5.5 Der Verkäufer behält sich vor, bestimmten B2B-Kunden einzelne Zahlungsarten nur nach vorheriger Prüfung und Freischaltung anzubieten.
5.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.7 Bei Zahlungsverzug eines B2B-Kunden ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.2 Maßgeblich für die Lieferung ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.
6.3 Nichtabholung, Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere aufgrund einer Nichtabholung der Sendung, einer Annahmeverweigerung oder einer fehlerhaften, unvollständigen oder nicht erreichbaren Lieferadresse, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten.
Dies gilt insbesondere, wenn der Empfänger unter der angegebenen Lieferadresse nicht ermittelt werden kann oder der angegebene Name nicht an der Klingel oder am Briefkasten angebracht ist.
Für eine aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands an den Verkäufer zurückgesandte Sendung wird eine Kostenpauschale in Höhe von 5,00 € berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Für einen erneuten Versand fallen die jeweils anfallenden Versandkosten erneut an und sind vom Kunden zu tragen.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
6.4 Weiterleitung an Filiale oder Packstation
Wird eine Sendung nach einem erfolglosen Zustellversuch an eine Filiale, Packstation oder sonstige Abholstelle weitergeleitet, wird der Empfänger hierüber durch den jeweiligen Versanddienstleister informiert.
Wird die Sendung trotz entsprechender Benachrichtigung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgeholt und deshalb an den Verkäufer zurückgesandt, gilt Ziffer 6.3 entsprechend, sofern der Kunde die Nichtabholung zu vertreten hat.
Für einen erneuten Versand können zusätzliche Versandkosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
6.5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, eine zutreffende und vollständige Lieferanschrift anzugeben und sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung möglich ist.
Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sein Name bzw. der angegebene Empfängername an Klingel und Briefkasten erkennbar ist und die Sendung innerhalb der vom Versanddienstleister vorgesehenen Abholfrist entgegengenommen bzw. abgeholt werden kann.
Kann eine Sendung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht zugestellt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen und an der Klärung bzw. erneuten Zustellung mitzuwirken.
6.6 Selbstabholung
Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Absprache durch B2B-Kunden aus unserem Lager möglich, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
6.7 Gefahrübergang gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
6.8 Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über.
6.9 Selbstbelieferung
Der Verkäufer behält sich vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde.
6.10 Nichtverfügbarkeit
Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erstattet.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
7.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.
7.4 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
7.5 Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt.
8. Mängelhaftung und Gewährleistung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
Für Verbraucher
8.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.3 Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren möglichst innerhalb von 4 Tagen auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie gegebenenfalls dem Zusteller mitzuteilen. Die unterlassene oder verspätete Meldung hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
Für Unternehmer
8.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, soweit gesetzlich zulässig.
8.5 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
8.6 Bei gebrauchten Waren werden die Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.7 Bei Unternehmern beginnt die Verjährung durch eine Ersatzlieferung nicht erneut.
8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
8.9 Werden erkennbare Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.10 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
8.11 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht in Fällen, in denen zwingend gesetzlich gehaftet wird, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens, soweit nichts anderes vereinbart wurde,
- aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
10.1 Verbraucher dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10.2 Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können, können nur im angegebenen Zeitraum und nur zu den jeweiligen Aktionsbedingungen eingelöst werden.
11.2 Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen werden.
11.3 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Pro Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern nichts anderes angegeben ist.
11.5 B2B-Sonderpreise und B2B-Konditionen können von Gutschein- und Rabattaktionen ausgeschlossen sein.
11.6 Eine Kombination verschiedener Rabatte, Gutscheine und Sonderkonditionen ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich angegeben wird.
12. Weiterverkauf durch B2B-Kunden
12.1 B2B-Kunden dürfen die bei VIP-Tortenshop erworbenen Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit weiterverkaufen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen entgegenstehen.
12.2 Individuelle B2B-Preise, Rabatte und Sonderkonditionen sind personenbezogen bzw. unternehmensbezogen und dürfen nicht auf andere Unternehmen oder Personen übertragen werden.
13. Anwendbares Recht
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14. Gerichtsstand für Unternehmer
14.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
14.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
15. Verbraucherstreitbeilegung
15.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.